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„Weniger is nix“

 

Darf der Staat das Existenzminimum krzen? Katholische Sozialverbnde machen zum Welttag gegen Armut auf die Folgen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher aufmerksam 

Paderborn, 16.10.2019 (cpd) – Wird das vom Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwrdiges Existenzminimum durch Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verletzt? Darber entscheidet am 5. November das Bundesverfassungsgericht. Schon jetzt machen zum internationalen Tag zur Beseitigung von Armut am 17. Oktober die katholischen Sozialdienste SkF und SKM unter dem Motto „Weniger is nix“ auf die Folgen von Sanktionen fr die Betroffenen aufmerksam. SKM Bundesvorsitzender Ludger Urbic: „Die Sanktionierung der Grundsicherungsleistung bedeutet, dass den Betroffenen nicht einmal das Existenzminimum zum Leben bleibt. Ein wrdevolles Leben ist so nicht mglich.“ SkF-Bundesvorsitzende Hildegard Eckert weist darauf hin, dass auch Angehrige unter den Sanktionen leiden, vor allem Kinder. „Deren ohnehin schwierige Startbedingungen ins Leben werden so zustzlich geschwcht. Das ist inakzeptabel.“

Bereits im Vorjahr hatte der Dizesan-Caritasverband Paderborn die hohe Zahl der Sanktionen durch Jobcenter gegen Hartz-IV-Bezieher wegen geringfgiger Verste wie verpasster Termine kritisiert. Wie der Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege in NRW belegt, waren 2018 mehr als 78 Prozent der Sanktionen in NRW wie auch in den Kommunen und Kreisen im Erzbistum Paderborn sind auf solche Versumnisse zurckzufhren. „Das strzt die Menschen nur noch tiefer in Not“, kritisiert Dizesan-Caritasdirektor Josef Lttig, der zugleich Vorsitzender des Arbeitsausschusses Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege ist. Nur 7,5 Prozent der Maregelungen wrden ausgesprochen, weil sich die Betroffenen weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierungsmanahme aufzunehmen oder fortzufhren. berdurchschnittlich stark von Sanktionen betroffen sind Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren, bei denen es gesetzlich erlaubt ist, bereits beim ersten Versto Leistungen soweit zu krzen, dass nur noch die Kosten fr Unterkunft und Heizung gedeckt sind.

Fr die Caritas bestehen groe Zweifel, ob die Krzung des Arbeitslosengeldes II mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Daher wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Spannung erwartet. „Die Grundsicherung ist mehr als eine arbeitsmarktpolitische Leistung“, betont Lttig. „Sie umfasst das, was ein Mensch unbedingt zum Leben braucht. Dabei steht die durch das Grundgesetz geschtzte Wrde des Menschen auf dem Spiel.“

 

Weitere Informationen zur Aktion „Weniger is nix“ finden Sie auf der Website des SKM Bundesverbandes unter www.skmev.de/aktionen/wenigerisnix